Wein Schulz Spremberg
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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)


1. Allgemeines – Geltungsbereich
(1) Für unsere Verkäufe gelten ausschließlich diese AGB; entgegenstehende AGB des Käufers werden von uns nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn wir seinen uns bekannten Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.
(2) Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer, selbst wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird. Spätestens mit der Bestellung gelten unsere AGB als angenommen. 

2.Bestellungen und Auftragsbestätigung
(1) Der Kaufvertrag kommt zustande aufgrund Bestellung des Käufers. 

3. Prospekte, Preislisten, Preise, Pfand, Versandkosten
(1) Das in unseren Prospekten, Preislisten und Werbeunterlagen enthaltene Warenangebot ist freibleibend. Jahrgänge können sich ändern.
(2) Die in unseren Prospekten und Preislisten wie auch im Internet angegebenen Preise werden mit Herausgabe eines neuen Prospektes oder einer neuen Preisliste oder einer neuen Veröffentlichung im Internet ungültig. Die Preise für Sonderangebote gelten nur nach Maßgabe dieses Angebots und sind beschränkt auf den bei Herausgabe des Sonderangebots vorhandenen Warenbestand.
(3) Auf die in unseren Preislisten angegebenen Preise ist die Umsatzsteuer zusätzlich zu entrichten. Ändert sich der Umsatzsteuersatz bis zum Abschluss des Kaufvertrages, ermäßigt oder erhöht sich der Kaufpreis entsprechend.

4. Lieferzeiten, Lieferhindernisse, Rücktritt
(1) Die von uns genannten Lieferzeiten sind unverbindlich.
(2) Stellt sich nach Abschluss des Kaufvertrages heraus, dass der Vorlieferant endgültig nicht liefert oder dass Einfuhrbeschränkungen den Bezug der Ware auf unabsehbare Zeit hindern, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder – sofern nur ein Teil der vereinbarten Lieferungen betroffen ist – insoweit den Teilrücktritt zu erklären.
(3) Treten nach Abschluss des Kaufvertrages für uns unvorhersehbare und unvermeidbare Kostensteigerungen dadurch ein, dass wir für den Bezug der betreffenden Waren höhere Preis zahlen müssen oder Zoll- oder Steuererhöhungen (nicht Umsatzsteuer) eintreten, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder – sofern nur ein Teil der vereinbarten Lieferungen betroffen ist – insoweit den Teilrücktritt zu erklären. 

5. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Versendung
(1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
(2) Wir versenden die Ware ab unserem Lager oder bei Direktlieferung ab Lager unseres Lieferanten auf Gefahr des Käufers an den von ihm gewünschten Versendungsort. Gibt er einen solchen nicht an, ist Versendungsort die von ihm angegebene Geschäftsadresse. Sofern der Käufer kein Verbraucher ist, erfolgt die Versendung auf die Gefahr des Käufers hin.
(3) Wenn wir mit dem Käufer keine andere Art der Versendung vereinbart haben, erfolgt die Versendung der Ware durch uns.
(4) Der Käufer hat die Ware bei Abladung sofort auf Fehlmengen und Transportschäden, insbesondere auf Bruch, zu untersuchen und die Fehlmengen und den entstandenen Schaden auf dem Frachtbrief, gesondert nach Sorten, quittieren zu lassen, um die Ansprüche an uns geltend zu machen. Eine Schadenmitteilung, die nicht auf dem Frachtbrief bereits vermerkt ist, muss uns spätestens 1 Woche nach der Ablieferung zugegangen sein. 

6. Gewährleistung und Haftung
(1) Soweit im Nachfolgenden nicht anders geregelt, übernehmen wir Gewährleistung für mangelhafte Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Soweit nicht das Leben, der Körper oder die Gesundheit des Käufers durch unser Verschulden zu Schaden gekommen ist, eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorliegt oder gegen wesentliche Vertragspflichten verstoßen wurde, ist eine Haftung wegen uns zur Last fallender einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt für jeden Anspruch, ohne Rücksicht auf seine Rechtsnatur.
(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für Handlungen unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstiger Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.
(4) Für Flaschenwein mit Korkgeschmack muss kein Ersatz geleistet werden. Das Ausscheiden von Kristallen (Weinstein) ist kein Mangel. 

7. Kaufpreisfälligkeit, Skonti, Zahlungsverzug
(1) Der Kaufpreis ist vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung sofort bei Lieferung fällig und in bar zu bezahlen. Kommisionsware muss grundsätzlich bei der Anlieferung in bar bezahlt werden.
(2) Bei Zahlungsverzug hat der Käufer den offenen Betrag nach § 288 BGB zu verzinsen. Eine nachträglich von uns eingeräumte Stundung berührt vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung nicht die Verzinsungspflicht. 

8. Aufrechnung, Zurückbehaltung
(1) Der Käufer darf gegenüber der Kaufpreisforderung nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
(2) Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es auf demselben Kaufvertrag beruht, der auch unserer Forderung zugrunde liegt. 

9. Eigentumsvorbehalt und verlängerter Eigentumsvorbehalt
(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, solange er sich nicht uns gegenüber im Zahlungsverzug befindet. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zur Verwertung befugt. Der Verwertungserlös abzgl. angemessener Verwertungskosten ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers anzurechnen. Dem Käufer ist es untersagt, die Ware zu verpfänden oder eine Sicherungsübereignung vorzunehmen. Die aus dem Warenverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstandenen Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber im vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Käufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(2) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, werden dem Verkäufer die vollen Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach seiner Wahl, freizugeben sind, soweit der Wert die zu sichernde Forderung nachhaltig mehr als 20 % übersteigt.
(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändung, ist der Käufer verpflichtet, auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen, und diesen unverzüglich zu benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang stehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hier für der Käufer.
(4) Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Anforderung Auskunft über den Stand an Vorbehaltsware und abgetretenen Forderungen zu geben.
(5) Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns zu versichern. Er tritt schon jetzt etwaige Versicherungsansprüche oder Ersatzansprüche wegen Untergangs oder Verschlechterung der Vorbehaltsware an uns ab. 

10. Verpackung
(1) Verpackungen, Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackunsordnung werden nicht zurückgenommen. Der Käufer verpflichtet sich, für die Entsorgung von Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen. Ausgenommen hiervon sind Paletten. Diese werden grundsätzlich nicht beim Besteller belassen. Im Falle der außnahmsweisen Belassung wird hierfür ein Pfand i. H. v. 10 € je Palette erhoben. Rückvergütung erfolgt bei Rücknahme einer Palette gleicher Art und Güte. 

11. Datenspeicherung
Unser Kunde willigt in die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch deren Speicherung zu unseren eigenen wirtschaftlichen Zwecken ohne weitere Übermittlung an Dritte ein.  

12. Erklärungen, Schriftform
(1) Soweit in diesen AGB nichts anderes vorgesehen ist, sind Erklärungen des Käufers ausschließlich an uns zu richten. Gibt er Erklärungen anderen Personen gegenüber ab, z. B. unserem Handelsvertreter, sind diese Erklärungen erst wirksam, wenn sie bei uns eingegangen sind.
(2) Soweit das Gesetz oder unsere AGB für Erklärungen Schriftlichkeit vorsehen, ist dies Form auch über Übermittlung durch Telefax, Telegramm oder E-Mail gewahrt. 

13. Auslandsberührung, Gerichtsstand
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
(2) Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz unserer Gesellschaft Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen allgemeinen Bestimmung oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klausel sollen die gesetzlichen Bestimmungen gelten